Satzung

Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e.V.

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e. V.". Er ist entstanden durch Zusammenschluß von "Bürgerverein Bornheim e. V., vormals Bezirksverein Bornheim", gegründet 1890, und von "Förderkreis historisches Bornheim e. V.", gegründet 1982.

Er ist unter 73 VR 11853 ins Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.

§ 2 - Aufgaben und Zweck

1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral.

2. Zweck des Vereins ist

a) Pflege und Förderung des Heimatgedankens

b) Mitwirkung am kulturellen Leben Bornheims unter Beachtung bodenständiger Traditionen

c) Wiederbelebung und Stärkung des eigenständigen Bewußtseins des gewachsenen Stadtteils Bornheim

d) Pflege und Mitgestaltung am dörflichen und städtischen Charakter des Stadtteils, Ausstattung und Unterhalt des Bornheimer Museumslädchens

e) Patenschaft für das Bornheimer Uhrtürmchen

f) Anregung zur Schaffung neuer Einrichtungen wie z.B. Brunnen, die sich bewusst mit der eigenen historisch-kulturellen Vergangenheit auseinandersetzen.

Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Aktivitäten verwirklicht werden:

- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,

- Geldbeschaffung durch Sammeln von Spenden,

- Fachwerk-, Brunnen-und Denkmalpatenschaften.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

Der Verein darf niemanden durch vereinsfremde Aufgaben oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 3 - Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede vollgeschäftsfähige natürliche juristische Person werden.

2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an denVorstand zu richten.

3. Der Vorstand kann Mitglieder, die sich um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

Insbesondere haben sie Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können dieser und dem Vorstand Anträge unterbreiten.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern, die Vereinssatzung einzuhalten und den Beitrag rechtzeitig und in voller Höhe zu zahlen.

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluß oder Tod des Mitglieds bzw. Liquidation der juristischen Person.

1. Der Austritt ist möglich zum Ende des Kalenderjahres und dem Vorstand spätestens drei Monate vorher schriftlich anzuzeigen.

2. Die Streichung erfolgt nach Beschluß des Vorstandes, wenn der Beitrag, trotz Setzen einer Nachfrist, nicht bezahlt wird. Sie muß dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Einspruch an die Mitgliederversammlung ist möglich.

3. Der Ausschluß erfolgt durch Vorstandsbeschluß, wenn das Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied mit angemessener Frist Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung vor dem Vorstand zu geben.

Der Ausschluß ist dem Mitglied mit schriftlicher Begründung bekanntzugeben. Gegen den Ausschluß hat es das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung.

Die Berufung muß schriftlich innerhalb von drei Wochen beim Vorstand eingelegt werden.

Der Vorstand entscheidet, ob das Verfahren bis zur nächsten (ordentlichen) Mitgliederversammlung in der Schwebe bleibt oder unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen wird.

§ 6 - Mitgliedsbeitrag

Der Verein erhebt einen Jahresmitgliedsbeitrag, dessen Höhe jährlich von der Mitgliederversammlung für das folgende Kalenderjahr festgelegt wird.

Der Beitrag ist jeweils bis zum 30. Juni zu entrichten.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind Vorstand, Rechnungsprüfer und Mitgliederversammlung.

§ 8 - Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der

a) Vorsitzenden,

b) stellvertretenden Vorsitzenden

c) Schatzmeister/in

d) stellvertretenden Schatzmeister/in

e) Museumsdirektor/Archivar

f) stellvertretenden Archivar/in

g) Schriftführer/in

h) stellvertretenden Schriftführer/in und

i) mindestens drei Beisitzer/innen

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender, vertreten.

3. Die Vorstandsmitglieder werden auf zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.

4. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann jedoch Mitglieder oder Gäste zur Diskussion einzelner oder aller Tagesordnungspunkte einladen.

5. Zu den Vorstandssitzungen ist jedes Vorstandsmitglied nach Möglichkeit schriftlich zu laden. Dabei sollte die Tagesordnung bekanntgegeben werden.

6. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die einfache Mehrheit des Vorstandes anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

7. Von jeder Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, vom Protokollführer zu unterzeichnen und jedem Vorstandsmitglied zuzustellen.

8. Ein Vorstandsbeschluß kann auf telefonischem oder schriftichem Weg herbeigeführt werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 9 - Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt ihn nach innen und außen. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mit-gliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

Er beruft die Mitgliederversammlung ein, stellt dafür Tagesordnung und Jahresbericht auf. Er entscheidet über Aufstellung von Jahresprogrammen und Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.

§ 10 - Rechnungsprüfer

Die Rechnungslegung des Vereins wird für jedes Kalenderjahr vor der folgenden Mitgliederversammlung durch die Rechnungsprüfer geprüft. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 11 - Mitgliederversammlung

1. Die (ordentliche) Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im zweiten Quartal statt. Zu ihr sind alle Mitglieder mindestens 21 Tage vorher schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einzuladen.

Anträge der Mitglieder zur Mitgliederversammlung sollen schriftlich sieben Tage vorher beim Vorstand vorliegen.

2. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung ändern. Beschlüsse über Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins sind nur möglich, wenn diese Punkte in der Einladung genannt waren.

3. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versamm- lungsleiters. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

4. Bei Wahlen muß die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs zum ersten Vorsitzenden an einen Wahlleiter abgegeben werden.

5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben ist.

6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nach Ermessen des Vorstandes oder muß auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder alsbald einberufen werden. Die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung gelten entsprechend.

§ 12 - Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Annahme, Ergänzung oder Änderung der vom Vorstand vorgelegten Tages- ordnung.

2. Entgegennahme und Diskussion der Berichte von Vorstand und Kassenprüfern über das abgelaufene Kalenderjahr.

3. Entlastung des Vorstandes.

4. Wahl des Vorstandes.

5. Wahl der Kassenprüfer.

6. Festsetzung des Jahresbeitrags für das folgende Jahr.

7. Abstimmung über das Jahresprogramm.

8. Abstimmung über Berufung gegen Streichungen von der Mitgliederliste bzw. Ausschluß.

§ 13 - Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins

1. Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins können nur durch Beschluß einer Mitgliederversammlung erfolgen. Hierzu ist eine Zweidrittel- mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Auf diese Tagesordnungspunkte muß in der Einladung ausdrücklich hingewiesen worden sein.

2. Eine Satzungsänderung erlangt nur Gültigkeit, wenn das zuständige Finanz- amt die Wahrung des Status der Gemeinnützigkeit bestätigt.

3. Bei Auflösung des Vereins ernennt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit drei Liquidatoren, für deren Beschlußfassung Stimmen- mehrheit maßgebend ist.

4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen zweckgebunden an die Stadt Frankfurt am Main zur Restaurierung bzw. zum Wiederaufbau historischer Bauwerke in Bornheim im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 14 Schlußbestimmungen

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 12.09.1997 beschlossen und tritt nach Erteilung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Frankfurt am Main, den 23.07.1997

Geändert nach Beschluss der Hauptversammlung vom 14.04.2000 im § 13 Absatz 4, eingetragen am 27.04.2000 im Vereinsregister beim Amtsgericht.